Dienstag, 31. März 2015

Hilfe bei (Wettbewerbs-) Abmahnung

Wer schon einmal eine Abmahnung erhalten hat, weiß, wie einem plötzlich die Hände zittern und wie aufgeregt man wird, wenn man seinen eigenen Namen auf einer Abmahnung liest - auch wenn man sicher ist, nichts falsch gemacht zu haben.

Wer aufgeregt ist, macht Fehler, nämlich wird sofort aktiv, ruft beim Abmahner oder dessen Anwalt an oder schimpft per E-Mail - und gibt dabei unter Umständen Dinge preis, die dann ein Jurist später nicht mehr zurückholen kann.

Besser ist es, sofort juristischen Beistand bei jemandem zu suchen, der sich mit Abmahnungen auskennt. Als Mitglied des Bayerischen Journalistenverbandes (BJV) habe ich das Glück, mich an die Justiziare des BJV wenden zu können, wenn eine Abmahnung etwas mit meiner journalistischen Tätigkeit zu tun hat. Den entsprechenden Rechtsberatungsservice für Mitglieder gibt es auch beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV), Deutschen Medienverband (DMV), Deutscher Presse Verband (DPV) und anderen Verbänden.

Wer von einem Wettbewerber wegen eines (angeblichen) Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt wird, kann in Bayern auch die Einigungsstelle der Industrie und Handelskammer (IHK, www.einigungsstelle.org) in Anspruch nehmen. Seit 1909 gibt es diese unabhängige und gebührenfreie Gütestelle für Streitigkeiten aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Einigung wird oft nach nur einem außergerichtlichen, nicht-öffentlichen Verhandlungstermin erzielt. Die Verhandlung wird von einem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt hat, sowie zwei Beisitzern aus der Wirtschaft durchgeführt. Nicht jede Abmahnung kann abgewehrt werden: Wurde der Verstoß tatsächlich begangen, muss der Abgemahnte die Kosten des Antragstellers tragen. Und Vorsicht: Wird man zu einem Einigungstermin geladen, darf man nicht einfach unentschuldigt fernbleiben - dafür kann ein Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro verhängt werden.

Einigungsstellen gibt es auch bei anderen Industrie- und Handelskammern, beispielsweise in Köln, Frankfurt am Main, Erfurt, Reutlingen, Hochrhein-Bodensee,  Mittleres Ruhrgebiet etc. - einfach eine Suchmaschine benutzen und nach "IHK Einigungsstelle <Ortsname>" suchen.

PS: Weitere Erfahrungen und Tipps von/für Existenzgründer, kleine Unternehmen, Freiberufler/Selbstständige sind herzlich willkommen.

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