Lobbyisten in Social Media?

- Vorsicht: enthält teilweise Spekulationen - 

Als die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens, eines Anti-Produktpiraterie-Abkommens anstand, gingen die Leute auf die Straße und protestierten. Die einen, weil sie die Einführung des gläsernen Bürgers und Zensur fürchten, die anderen, weil sie im Internet grundsätzlich alles kostenlos nutzen wollen, und manche, weil sie fairere Verkaufs- und Lizensierungsmodelle für die Verwertung wollen. Die Motive sind also unterschiedlich.

Auffällig war, dass beim Thema ACTA – bei dem es um die Durchsetzung von Gesetzen geht und nicht um Schutzrechte selbst – immer öfter das Thema Urheberrecht im Gespräch war. Das deutsche Urheberrecht schützt das Recht des Urhebers an seinen Werken (z. B. Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst). Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, was mit seinen Werken geschieht und in welchem Zusammenhang sie veröffentlicht werden dürfen – das sind die Persönlichkeits- und Verwertungsrechte. Der Urheber kann die Verwertungsrechte selbst wahrnehmen, mit einem Verwerter (z. B. Verlag) zusammenarbeiten, sie unter eine GNU-Lizenz stellen oder verschenken. Das steht jedem Urheber frei.

Nun tauchen Stimmen auf, die das Urheberrecht abschaffen oder auf wenige Jahre (einzelne finden 2 Jahre angemessen) beschränken wollen. Ein Schriftsteller, der vielleicht mehrere Jahre an einem Buch gearbeitet hat, soll sein Urheberrecht nach wenigen Jahren verlieren. Ein Fachautor, der erst ein Studium absolviert, viele Jahre Berufserfahrung gesammelt und dann monate- oder jahrelang an einem Fachbuch geschrieben hat, soll nach wenigen Jahren das Recht an dem, was er geschaffen hat, aufgeben. Ein Fotograf, der möglicherweise erst eine mehrjährige Ausbildung gemacht, sich eine teure Kameraausrüstung auf Pump gekauft und Strapazen für ein Bild auf sich genommen hat, verliert das Recht an seinen Bildern. Ähnliches bei Komponisten und anderen Urhebern.

Nun sind die Masse der erwerbsmäßigen Urheber eine eher arme Bevölkerungsschicht, die laut Künstlersozialkasse im Monat durchschnittlich ein Arbeitseinkommen von ca. 1.100 Euro (abhängig von der Branche) haben, und man könnte sich fragen, warum wenden sich Menschen, die sonst für mehr Gerechtigkeit auf die Straße gehen, gegen sie und wollen ihnen das Recht an ihrem (Lebens-)Werk nehmen. Wurden sie möglicherweise manipuliert? Aber wessen Interesse könnte dahinter stehen?

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Wie sich Lobbyismus in Social Media tarnt

Das Gute an Social Media: Jeder darf mitreden. Das Problem an Social Media: Jeder redet mit – oft ohne aufzudecken, für welche Interessensgruppe er das tut.

Unter Lobbyismus versteht man die Einflussnahme auf Regierung, Gesetzgebung und die öffentliche Meinung. Soziale Netzwerke eignen sich hervorragend für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Mobilisierung von Menschen. Parteien („Politische Online-Kommunikation“) und Unternehmen ("Unternehmenskommunikation" oder "Wahrnehmungsmanagement") nutzen das schon einige Zeit. Die mit der Einflussnahme beauftragt werden, heißen allerdings nicht Lobbyisten, sondern Berater für Online-Kommunikation, PR-Fachleute, Kommunikationsmanager o. ä. Sie selbst treten oft gar nicht auffällig in Erscheinung, sondern positionieren Experten und Meinungsbildner, die über ihre Kreise oder Follower eine Lawine in Gang setzen können.

Wer die aktuellen Äußerungen und Diskussionen in den sozialen Netzwerken zum Thema Urheberrecht (meist im Zusammenhang mit ACTA) mit etwas Distanz beobachtet, dem fällt auf, dass

• Empörungsstürme (Shitstorms) aufflammen, wenn jemand eine Meinung gegen die Abschaffung oder Verkürzung des Urheberrechts vertritt, 
• Videos mit eher oberflächlicher Argumentation, doch mitreißend gemacht, auftauchen und sich sehr schnell verbreiten,
• fadenscheinige Argumente vorgebracht werden, die eher Stimmungsmache sind und ständig wiederholt werden, 
• ACTA, Verwertung, Urheberrechte, Patentrechte, Buchpreisbindungsgesetz, GEMA-Lizenzierungsmodelle – alle zu einem Brei vermischt werden und am Ende soll – von manchen gefordert - der Urheber sein Urheberrecht verlieren oder seine Rechte stark eingeschränkt werden. 

Drei Beispiele für Scheinargumente:

• Wenn eine Datei kopiert wird (z. B. eine E-Book-Datei), dann sei das Original ja nicht weg, also sei es kein Diebstahl. Dabei wird außer Acht gelassen, dass ein Autor ja nicht monatelang eine leere Datei erstellt, sondern an den Inhalten geschrieben hat und dass er davon lebt, dass jemand für die Nutzung des Inhaltes bezahlt. Wenn nur einer bezahlt und alle anderen davon Kopien ziehen, dann kann der Autor nicht davon leben. Ja, Vertriebs-/Lizenzierungsmodelle könnten anders ausgestaltet werden (einmal zahlen für die Nutzung als Buch, für andere Kanäle nur noch ein geringer Aufschlag o. ä.) – das hat aber gar nichts mit dem Urheberrecht als solches, sondern mit der Verwertung zu tun. Die wiederum ist unter anderem an das Buchpreisbindungsgesetz gebunden usw. – es ist eben nicht alles so einfach. 
• Immer wieder tauchen Argumente auf, dass Kinder (oder behinderte Menschen) angeblich durch das Urheberrecht eingeschränkt werden: Für kopierte Kinderlieder müssten GEMA-Gebühren gezahlt werden – was überhaupt nichts mit dem Urheberrecht, sondern mit dem GEMA-Lizenzierungsmodell zu tun hat [Nachtrag: Korrektur unten im Kommentar und Berechnung, dass diese Gebühren 1 Euro pro Jahr und Kind betragen]. Abgesehen davon ist die Lizenzierung vermutlich billiger, als wenn Liederbücher gekauft werden müssten. Und: Arbeiten Bauarbeiter, Maler, Schreiner oder irgendwer kostenlos für Kindergärten? Nein, sie werden vom Auftraggeber oder Arbeitgeber bezahlt. Also warum wenden sich die Empörten nicht an den Staat, ob er die GEMA-Gebühren übernimmt, oder sie machen es mit der GEMA aus. Es ist kein Argument gegen das Urheberrecht. 
• Werke würden nach zwei Jahren so gut wie nicht mehr verkauft, also könnte man das Urheberrecht auf zwei Jahre kürzen. Vielleicht gibt es einzelne IT-Fachbücher oder Werke, bei denen das so ist, aber es ist die verschwindende Minderheit! Als Autorin mehrerer Ratgeber und Romane stelle ich eher fest: Auf einen einigermaßen angemessenen „Stundenlohn“ für die investierte Zeit komme ich durch die Langläufer. Und wenn ich an die Musikindustrie denke, kann ich auch nicht bestätigen, dass nur Musik, die in den letzten 2 Jahren komponiert wurde, gespielt wird.

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Wer könnte ein Interesse daran haben, Urheber zu schwächen?

Sind die genannten Auffälligkeiten auf die von Internet-Utopisten beschworene Schwarmintelligenz zurückzuführen oder spielt da jemand (vielleicht sogar mehrere) gekonnt die Klaviatur des Online-Marketings bzw. Social Media Marketings? Aber wer könnte überhaupt ein Interesse daran haben, das Urheberrecht zum Negativen zu wandeln? (Fairerweise: Nicht alle, die das Urheberrecht ändern wollen, wollen es verschlechtern.)

Die „Verwertungsindustrie“? 
Verlage könnten Bücher verlegen, an denen die Urheber kein Urheberrecht mehr haben, ohne Autoren oder ihre Erben beteiligen zu müssen. Sie hätten mehr Freiheiten. Es gibt vielleicht einige Verlage, in deren Geschäftsmodell die Kürzung des Urheberrechts passen würde. Aber die Verlage, die eher langfristig mit Autoren in Partnerschaft zusammenarbeiten, schätzen ihre Autoren, die ja inzwischen - dank Internet, Print-on-Demand-Verfahren und E-Book-Möglichkeiten - notfalls sowieso ohne sie veröffentlichen und vermarkten können (aber i. d. R. nicht wollen, denn das bedeutet weniger Zeit zum Schreiben). Die meisten Verwerter stehen in der aktuellen Marktsituation doch selbst eher schwach da.
Verwertungsgesellschaften können nur Lizenzgebühren für Werke von Künstlern/Publizisten eintreiben, die bei ihnen Mitglied sind und bei denen das Urheberrecht noch besteht. Wenn ein Komponist das Urheberrecht verliert, dann kann die GEMA auch keine Lizenzen verkaufen. Die Verwertungsgesellschaften haben also wahrscheinlich auch kein Interesse daran, die Rechte des Urhebers zu verschlechtern. (Zugegeben: Ich kenne mich im Musikgeschäft nicht so gut aus.)

Parteien? 
Vielleicht. Da unterscheide ich:

• Parteien, die sich profilieren wollen, indem sie etwas angeblich Verbraucherfreundliches fordern. Aktuell stoßen viele Parteien in dieses Horn, das Urheberrecht stark zu verkürzen, weil sie die Bürger, die - eigentlich wegen ACTA - auf die Straße gehen, als Wähler gewinnen wollen. Wobei es kurzfristig gedacht ist, denn eine Schwächung der Urheber wird der Gesellschaft längerfristig schaden. Wessen Arbeit nicht mehr geschätzt und bezahlt wird, der wird sie nicht mehr tun oder sie nicht mehr verÖFFENTLICHen. Hochwertiges wird dann hochpreisig an Zahlungswillige gehen. Oder abgeschlossene, kostenpflichtige Netzwerke könnten die Folge sein.
  Eine Kulturflatrate/Künstlerflatrate, wie aktuell von einigen Parteien/Gruppierungen vorgeschlagen, die den Künstler/Publizist am Leben erhält, aber nicht wie andere Menschen am sozial-marktwirtschaftlichen Leben teilnehmen lässt, ist für die meisten Urheber kein Anreiz, schon gar nicht für finanziell bereits erfolgreiche. Und wer sollte auch festlegen, wer Künstler/Publizist ist und wer nicht? 
• Parteien und Gruppen, die grundsätzlich gegen Eigentum oder die aktuelle Staatsform sind und die Gunst der Stunde nutzen wollen, um schon einmal in einem Bereich mit der Enteignung bzw. der Umsetzung eines neuen Staatswesens (z. B. eine sich selbst über das Netz regulierende Gesellschaft) zu beginnen. 

Internetunternehmen?
Noch müssen - zumindest theoretisch - auch die großen Konzerne im Internet (Google (denen auch YouTube gehört), Apple, Ebay etc.) Rücksicht auf Gesetze wie das Urheberrecht nehmen. Eine Schwächung des Urhebers würde solche Unternehmen stärken, deren Geschäftsmodell darauf basiert, dass sie viele Besucher/Käufer haben, egal, was die da im Einzelnen machen. Für sie ist die Einführung von Maßnahmen, die Besucher in irgendeiner Weise einschränken könnten (z. B. die Beachtung von Urheberrechten) oder die Vergütung (über die Verwertungsgesellschaften an die Urheber) mit Aufwand und Kosten verbunden. Warum sollten sie sich das ohne Widerstand aufhalsen lassen - wenn man das mit ein bisschen Lobbyarbeit billiger haben kann? Eine Abschaffung oder Reduzierung des Urheberrechts – ihnen könnte nichts Besseres passieren, um unkompliziert Geld zu verdienen! Auch die Schwächung der Verwertungsindustrie käme diesen gerade gelegen, wollen sie doch die Sahne abschöpfen und Verlagen oder Urhebern möglichst wenig davon abgeben. Alles, was sie zwingt, Maßnahmen irgendeiner Art zur Einhaltung von Gesetzen auf ihren Plattformen einzurichten, ist für diese Unternehmen und Megakonzerne ein Kostenfaktor. Wenn ein Gesetz gleich ganz wegfällt: umso besser!

Nachtrag am 23.4.2012:
Google hat alleine im 1. Quartal für Lobbyarbeit über 5 Millionen US-Dollar ausgegeben. Mehr bei Techcrunch über Lobbyausgaben von Google und Facebook ->Techcrunch

Keine leichten Zeiten für verantwortungsvolle Bürger

Es ist nicht einfach, sich dieser Tage eine objektive Meinung zu ACTA, Verwertungsindustrie, Urheberrecht etc. zu bilden – weil alles miteinander vermischt wird und weil Emotionen geschürt werden, bis das Adrenalin kocht. Doch man sollte es trotzdem versuchen, denn für viele Menschen hängt eine Menge davon ab.

Egal, ob im Fall Urheberrecht tatsächlich von Unternehmen, Parteien oder sonst wem gezielt versucht wird, die öffentliche Meinung zu manipulieren: Man muss sich seine eigene unabhängige Meinung bilden. Immer! Erst recht im Internet.

Bei jedem Argument sollte man sich fragen:

• Wird versucht, mich zu manipulieren (z. B. mit Reizworten und Bildern, die an meine Stimmung appellieren, und fadenscheiniger Argumentation)? 
• Wer könnte ein wirtschaftliches oder politisches Interesse welcher Art daran haben? 

Um es klar zu sagen: Dies ist kein Beitrag für die aktuelle Politik, auch nicht für ACTA oder für das Festhaltenwollen an herkömmlichen Verwertungsmodellen. Es geht um das Urheberrecht – das den Urheber (Autor, Komponist, Fotograf, Zeichner etc.) stärken sollte. Es abzuschaffen oder radikal zu kürzen, ist der falsche Weg.

Aber es geht auch um das Internet und seine "Bewohner". Viele zerren an ihnen und wollen sie für ihre Zwecke ausnutzen und instrumentalisieren. Vielleicht wird das einmal der Tod des Internets sein, dass man Informationen nicht trauen kann und die Bewohner zwischen kommerziellen und politischen Interessensgruppen und ihren "Lobbyisten" zerrieben werden. Es wäre schade drum.

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Nachtrag am 10.5.2012
Die VG-Wort positioniert sich
Die Verwertungsgesellschaft Wort, die die Interessen von Urhebern und Verlagen vertritt, hat ein Positionspapier zum Urheberrecht veröffentlicht.

Die Autorin dieses Beitrags ist Lobbyistin im eigenen Auftrag: Eva Schumann (Urheber)

Quellen:

• Urheberrecht, ACTA und die Politik 
• Durchschnittseinkommen Versicherte (KSK)
• GIGA-Interview: Fakten zum ACTA-Abkommen (YouTube)
• ACTA (Wikipedia)