Manchmal beneide ich die, die wissen, wo sie hingehören - politisch ihre Farbe gefunden haben, meine ich. Ich bin bunt - viel Grün, viel rote Sozialdemokratie, aber auch konservativ-schwarze Sprenkel und sogar bei der gelben FDP finde ich Gedankenanstöße. Ich fühle mich keiner Partei zugehörig, aber da die Welt ohne Natur, Luft und Wasser nichts ist, genießt Grün bei mir eine gewisse Priorität.
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| Mein politischer Farbenmix |
Ähnliches gilt auch für die Hartz-4-Reformen: Durch sie stehen der deutsche Arbeitsmarkt und die deutsche Wirtschaft heute statistisch besser beziehungsweise gut da, aber es gibt auch die negativ betroffenen Menschen, die wenig Chancen haben, ihrer demütigenden Lage zu entkommen, und die mitleidigen Blicke der Einen und die Schikane der Anderen aushalten müssen. Keiner möchte mit ihnen tauschen.
Auch die Wirtschafts- und Finanzkrisen haben viele in Europa und den USA in die Arbeitslosigkeit, Not und sogar in die Obdachlosigkeit oder an den Rand davon getrieben.
In Deutschland kommt hinzu, dass auch die Wiedervereinigung ihre Opfer hatte - hauptsächlich im Osten fühlten sich Menschen übergangen und/oder sind (gefühlt) schlechter dran als vorher.
Wie man in Studien nachlesen kann, klappt die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander - auch in Deutschland. Das empfinden die Menschen auf der "falschen" Seite als Ungerechtigkeit - was auch sonst. Die Chancen sind einfach nicht gleich und in vielen Fällen bereichern sich die Einen auf Kosten der Anderen, deren Gehälter und Rechte schrumpfen, während die Eigentümer und Menschen in sehr hohen Positionen genügend abschöpfen können.
Die Symptome der sozialen Spaltung
So eine Situation führt dazu, dass in den USA ein in vieler Hinsicht unqualifizierter und dazu noch unbeherrschter, frauen- und fremdenfeindlicher Mensch wie Donald Trump so viele Stimmen (weißer Abgehängter und Protestwähler, aber auch republikanischer Stammwähler) hinter sich vereinen kann und dass bei uns in Europa Parteien an den Rändern der Demokratie so stark werden. Manche treibt die Enttäuschung über die etablierten Parteien der Mitte, die ihnen die Situation eingebrockt haben und sie dann stehen ließen, die Anderen die Angst vor (weiterem) Abstieg in die Arme von Populisten und Lügnern. Wohin Armut und sozialer Unfrieden im Extremfall führen können, sah man 1933, als die Deutschen die NSDAP, eine undemokratische Partei, in den Reichstag wählten und bald darauf Hitler Reichskanzler wurde. Das Ende war ein Europa in Trümmern und ein Deutschland mit vielen Mördern und Mitläufern, für die wir uns über Generationen schämen. Ohne soziales Denken und Handeln ist also auch alles nichts.Kapitalismus und Demokratie funktionieren nur unter fairen Bedingungen
Meine konservativen, schwarzen Sprenkel im Parteifarbenmix kommen daher, dass ich prinzipiell für den Kapitalismus bin, weil ich ihn im Menschen selbst verankert sehe: Menschen wollen Leistung belohnt sehen, weil das fair ist. Und Belohnung ist ein Anreiz für Leistung. Diese Belohnung kann Anerkennung und Dank sein, aber sie muss auch einen Geldwert haben. Allerdings muss ein kapitalistisches System meiner Meinung nach auch gerecht sein: Alle müssen die Chance zur Leistung bekommen - und da hapert es. Schon bei der Geburt sind die Chancen nicht gleich und das setzt sich im Leben und Berufsleben fort. Wer in einem armen Elternhaus mit wenig Bildung aufwächst, hat es viel schwerer, zu einer höheren Bildung und an einen einträglichen Beruf zu gelangen. Die, die hinten runterfallen (aus den oben genannten Gründen), haben zu lange kaum jemanden gekümmert - oft werden sie sogar als faul verleumdet.Wer mit den Populisten ins Bett geht, wird mit ihnen aufwachen
Wenn sich eine Partei wie die CSU, die ein C für christlich in ihrem Namen, aber auch ihren Anteil daran hat, dass die vom Wandel negativ betroffenen Menschen vergessen wurden, sich auf das Niveau der fremdenfeindlichen, rückwärts gewandten AFD begibt und nur populistische Hetzreden schwingt, statt den Vergessenen wirklich versucht zu helfen, bei wirtschaftlichen Veränderungen mitgenommen zu werden, dann sollte sie wie die AFD auch an den Rand gestellt werden - die CDU stände besser da ohne sie, glaub ich, allerdings wahrscheinlich auf Kosten der SPD, was ich wiederum aus Gewichtungsgründen nicht so gut fände.Was kann gegen die gesellschaftliche Spaltung getan werden?
How Much Inequality Is Too Much?: Richard Freeman (in einem Video des Stanford Center on Poverty and Inequality-Kanals, YouTube)Wirtschaftsprofessor Richard B. Freeman von der Harvard Universität spricht sich dafür aus,
dass Arbeiter und Angestellte Eigentümeranteile (Aktien) von ihrem Arbeitgeber-Unternehmen
und damit Mitspracherecht erhalten und am Gewinn beteiligt werden.
Farben beziehungsweise politische Parteien, die ich persönlich gar nicht mag, sind die an den Rändern. Die Linken geben meiner Meinung nach gerne Geld aus, haben aber das Geldverdienen nicht auf dem Schirm und scheinen mir bei dem Thema Wirtschaft nicht kompetent. Außerdem wollen sie näher an Russland, weg von den USA und raus aus der NATO - diese Vorstellung erscheint mir sicherheitspolitisch unverantwortlich, schon wegen Putin, der prinzipiell undemokratisch ist, die Welt schon oft belogen hat und inzwischen einen Propagandakrieg zur Spaltung Europas führt.
Die CSU fällt mir auf Bundesebene nur durch meiner Meinung nach überflüssige bis fremdenfeindliche, populistische Vorschläge auf, die in den meisten Fällen auch noch mit dem EU-Recht kollidieren. Da werden von Seehofer und Söder Ängste und Neid geschürt, die die Wähler allerdings nicht wie vermutlich gewünscht zur CSU locken, sondern in die Hände der AFD treiben.
Die FDP ist zwar keine demokratische Randpartei, aber "Freiheit der Märkte" ist inmitten einer sozialen Krise - und das ist das Erstarken der AFD im Grunde - einfach das falsche Signal.
Den meisten der Parteien der bürgerlichen Mitte ist gemein, dass sie den (vermeintlich) Abgehängten und denen, die davor große Angst haben, Abgehängte zu werden, nicht zugehört und/oder sie nicht ausreichend beachtet haben. Nur die AFD beziehungsweise Menschen, die hoff(t)en, sich über eine neue Partei zu profilieren und zu Macht zu gelangen, haben sie gehört, ihre Chance gewittert und diese Partei gegründet.
Die AFD ist noch schlimmer als die CSU, ihre Führungsriege schwingt nicht nur populistische Reden, sie "ver*rscht ihre Wähler regelrecht: Sie tut verständnisvoll und schiebt die Schuld an oft gar nicht vorhandenen Missständen Menschen zu, die für überhaupt nichts bei uns die Verantwortung tragen. Aber weil die AFD-Politiker zugehört und den (vermeintlich) Abgehängten eine Lösung vortäuschen, folgen ihnen diese. Dabei wollen die AFD-Politiker, wenn sie einmal Macht haben, die Sozialleistungen des Staates kürzen, praktisch den Ausgleich und Gegensteuerungsmaßnahmen für etwaige Ungerechtigkeiten des Systems im Wandel auch noch abschaffen. Das würde für manche ihrer Anhänger ein böses Erwachen geben. Ganz abgesehen davon, dass eine Abschottung Deutschlands und das Wiederaufrichten von Zäunen nicht nur die wirtschaftlichen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte kaputtmachen würden.
Wodurch kann der soziale Frieden hergestellt werden?
Die (vermeintlich) abgehängten Menschen müssen spüren, dass sie der restlichen Gesellschaft und der Politik nicht egal sind - und sie dürfen der Gesellschaft nicht egal sein, wenn wir alle von ihnen nicht mit in den Abgrund gezogen werden wollen. Wir alle, aber besonders die Parteien und die Menschen mit Positionen in der Politik müssen besser zuhören, welche Probleme die Leute umtreiben und wenn diese die Verdrehungen der Realität nachplappern, die Sachlagen richtig stellen. Was mir auch gleich einfällt: Die Menschen brauchen Arbeitsmöglichkeiten auch auf dem Lande, das bedeutet: Die Infrastruktur auf dem Lande darf nicht immer weiter verschlechtert (öffentliche Verkehrsmittel, Ärzte, Schulen etc.), sondern muss verbessert werden (digitale Infrastruktur ausbauen, Homeoffice-Arbeiten fördern - seit gefühlt tausend Jahren wird darüber geredet) - Themen für die übrigens die CSU im Bund zuständig ist. Die Menschen in den Städten brauchen bezahlbare Wohnungen, dann bleibt ihnen auch noch Geld für Sport, Spaß und Konsum übrig, was für die Wirtschaft und die Innenstädte auch nicht nachteilig wäre.Vor allem Politikern der Mitte-Parteien sei gesagt: Mehr und bessere Kommunikation braucht das Land! Politische Kommunikation darf nicht die losgelöste "Vermarktung der eigenen Partei" sein und dann ist nichts dahinter, sondern muss wirkliche Kommunikation mit den Menschen sein und sollte dann auch zu weiteren Schritten führen: zuhören, verarbeiten, Vorschläge für Lösungen ausarbeiten, überzeugen. Hört den Leuten zu und helft ihnen, sich sicherer zu fühlen. Zeigt ihnen, wie sie sich konstruktiv in demokratischen Parteien einbringen können - manche haben in der BRD noch nicht die Erfahrung gemacht, dass sie etwas zählen, sie wurden in der DDR verwaltet, bei der Wiedervereinigung übergangen und fühlen sich bis heute ignoriert, manche vielleicht auch überfordert.
Offensichtlich brauchen viele Menschen und auch Unternehmen mehr Hilfe und Hilfestellung in Zeiten des ständigen Wandels. Allerdings sollten nicht einfach Entschädigungszahlungen wie Kamellen über betroffene Gruppen geworfen werden, denn das verschiebt nur das Unabwendbare und würgt Eigeninitiativen ab, sondern man könnte mit Geld für potenziell Betroffene und Unternehmen Anreize setzen, den Wandel schon beim ersten Anzeichen offensiv und konstruktiv anzugehen, beispielsweise die Branche zu wechseln (von Kohle zu Erneuerbarer Energie), sich umschulen/weiterbilden zu lassen beziehungsweise umzuschulen etc.
Selbst wenn solche Maßnahmen zusätzliche Ausgaben bedeuten würden, was ja nicht sein muss, wenn man bei weniger wichtigen Projekten spart (apropos: wie wichtig war ein neues Punktesystem für Verkehrssünder?): Unser sozialer Frieden im Lande und in Europa muss eine ganz hohe Priorität haben, muss sogar wichtiger sein als eine schwarze Null. Nur dann sind wir alle für die Herausforderungen unserer Zeit gewappnet.
Weitere Informationen
- America's Poverty Course (Stanford Center on Poverty and Inequality)
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