Was man aus der Brexit-Abstimmung und der Präsidentschaftswahl in den USA 2016 lernen kann. (Kommentar)

Fast alle, einschließlich mir, waren sich sicher: Unsere Freunde und Partner, die Briten, werden mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen und die US-Amerikaner werden nicht Donald Trump, einen Egomanen mit niedrigen ethischen Ansprüchen und ohne Selbstkontrolle zum Präsidenten machen. Wir lagen falsch: Beide Wahlen gingen knapp zugunsten der Populisten aus und werden die Welt vermutlich negativ verändern. Das wäre verhinderbar gewesen.

In Großbritannien ging das EU-Referendum ("Brexit-Abstimmung") mit einer knappen Mehrheit (51,9 %) zugunsten derer aus, die das Verlassen der EU gefordert hatten. Hinterher war der Jammer groß: Die Jungen beschuldigten die Alten, ihnen die Zukunft zu verbauen. Andererseits waren sie diejenigen mit der geringsten Wahlbeteiligung. Es gab insgesamt 46.500.001 Wahlberechtigte, davon haben 33.577.342 abgestimmt (72,2 %) und 12.922.659 nicht. Der Stimmenunterschied zwischen denen, die die EU verlassen wollten und denen die bleiben wollten, betrug 1.269.501 Stimmen, also ungefähr 10 % der Nichtwähler. Abgesehen davon, dass vor der Wahl von den Brexit-Befürwortern unrichtige Argumente vorgebracht und die Menschen getäuscht wurden: Hätte man 10 Prozent der Nichtwähler für einen Verbleib in der EU überzeugen können, wäre die Wahl anders ausgegangen.

Wie geht es weiter? Verlassen die Jungen das Land und die anderen schlittern ins Elend?  Bye bye, Britain! (YouTube, ARD Reportage)



In den USA gewann 2016 Donald Trump das Rennen um das Präsidentenamt, obwohl die meisten Vorhersagen kurz vor der Wahl Hillary Clinton in Führung sahen. Wie kam es dazu? Es gab etwa 231,5 Millionen Wahlberechtigte, aber nur knapp 139 Millionen Stimmen wurden abgegeben - das sind nur etwa 60 %. Etwa 90 Millionen haben also nicht gewählt. Von den abgegebenen Wählerstimmen entfielen (nur) 62.979.636 auf Donald Trump (etwa 46 % der Wählerstimmen), 65.845.063 auf Hillary Clinton (48,03 Prozent). Donald Trump gewann trotzdem wegen des Wahlmänner-Wahlsystems. Hillary Clinton fehlten nur wenige Stimmen in einigen, wenigen Bundesstaaten, dann hätte sie nicht nur die Mehrheit der Wähler, sondern auch die der Wahlmänner gehabt und damit die Wahl gewonnen, nämlich in:

• Michigan ca. 10.700 Stimmen (16 Wahlmännerstimmen)
• Wisconsin ca. 22.000 Stimmen (10 Wahlmännerstimmen)
• Pennsylvania ca. 44.000 Stimmen (20 Wahlmännerstimmen)

Nur 77.000 Stimmen in den richtigen Staaten von den 90 Millionen Nichtwählern hätten einen anderen Wahlausgang bewirkt! 

Am Tag nach Trump's Vereidigung protestierten Millionen von Menschen in den USA und weltweit (YouTube, ServusTV). Das ist gut, denn es macht Hoffnung, dass die negativen Auswirkungen auf die Welt hoffentlich nur vorübergehend sein werden. Ich frage mich aber: Was hätte man vorher besser machen können, um diese Siege der Populisten zu verhindern?


Nichts ist ausgeschlossen und davon sollte man ausgehen. 

Beide Wahlergebnisse wären verhinderbar gewesen, wenn alle die Wahlen wichtiger genommen hätten und mit aller Kraft für die offene, freie Gesellschaft gekämpft hätten.

Was kann man tun, damit sich der Durchmarsch der Populisten nicht bei den nächsten Wahlen in Europa, beispielsweise bei der Bundestagswahl in Deutschland, fortsetzt.

• Jeder von uns muss ab sofort jede Wahl wichtig nehmen und sich bewusst sein, was auf dem Spiel steht: Freiheit, Demokratie, Mitmenschlichkeit, Anstand ... Es geht nicht darum, dass man alles gut findet, wie es ist - eine Gesellschaft ist ja nie fertig und immer auch ein Kompromiss. Aber Ärger über bestimmte Details, sollte zu Engagement in einer Partei führen, die sich für Mitbestimmung und Demokratie einsetzt und nicht für eine, die fördert, dass Andersdenkende eingeschüchtert und niedergeknüppelt werden und deren einzige Leitlinie die eigene Befindlichkeit ist.
• Protestwahl ist keine Option - niemals!
  Gerade, wenn man alle Wahlmöglichkeiten übel findet, sollte man versuchen, herauszufinden, wer die Wahrheit spricht, wer tatsächlich gerechte und machbare Lösungen für die gesamte Gesellschaft sucht und wer unsere Demokratie, Meinungsfreiheit und freie Gesellschaft erhalten oder verbessern will. 
• Skeptisch sollte man denen gegenüber sein, die bewusst Falschnachrichten verbreiten, Stimmungsmache betreiben und Feindbilder aufbauen, aber keinerlei sinnvolle Lösungen suchen.
• Große Aufmärsche hinterher ändern den Wahlausgang nicht mehr, wir müssen vorher die Energie aufbringen und andere Menschen anspornen, ebenfalls kritisch zu hinterfragen, was sie in den (sozialen) Medien von anderen vorgesetzt bekommen. Nicht erst vor Wahlen, sondern auch im Alltag sollten wir helfen, Lügner zu entlarven und verzerrte Wahrnehmungen richtig zu stellen!
• Weitere Möglichkeiten der Einflussnahme und Gestaltung hat, wer sich einer der demokratischen Parteien anschließt.
• Nicht wählen ist keine Option!
  Unbedingt wählen gehen, auch wenn man meint, die eigene Wunschpartei/Ansicht gewinnt sowieso beziehungsweise der No-go-Kandidat schafft es auf gar keinen Fall. Brexit und US-Wahl haben gezeigt, dass nichts unmöglich ist und hinterher müssen alle mit den Folgen leben. 
• Andere anspornen, ebenfalls unbedingt zu wählen. 
• Stimmabgabe sicherstellen:
  Wer sonntags regelmäßig Migräne hat oder öfter unvorhergesehen verreisen muss, sollte sicherheitshalber die Briefwahl nutzen! 

Auf jeden verantwortungsbewussten Bürger und seine Stimme kommt es an!  
Was würdet ihr/würden Sie meiner Liste hinzufügen?

Weitere Informationen

• EU-Referendum (Wikipedia) 
• Niedrige Wahlbeteiligung junger Briten (Die Welt) 
• 2016 November General Election Turnout Rates (uselectproject.org)
• United States Presidential Election Results (uselectionatlas.org)
• Recount latest (CBSNews)

Die Piraten sind weg

Gedanken an die Piratenpartei können an Tagen mit erschreckend hohen Wählerstimmen für die AfD emotional aufrichten. (Kommentar)


Die Piraten sind weg! Und so wird es in ein paar Jahren auch mit der AfD sein - denn die AfDler haben keine Lösungen für die heutige Welt oder die Welt von morgen.

Die Piraten hatten allerdings neue Ideen und Gedankenanstöße gegeben - manche interessant und neu. Leider haben einige von ihnen auch gezeigt, wie leicht es manchen Menschen fällt, andere Menschen, ohne mit der Wimper zu zucken, zu enteignen, weil es ihnen gerade in die Philosophie passt.

Vom Wahlergebnis der AfD (und der NPD) lernt man, bei wie viel Prozent der Mitbürger Fremdenangst und Fremdenhass größer sind als das Einfühlen in das schlimme Schicksal anderer. Sie reden von deutscher und christlicher Kultur, aber haben selbst anscheinend keine. Eigentlich waren diese Menschen immer da, man hat es nur nicht in Zahlen gesehen.

Ich hoffe, es wird bald Lösungen für Syrien und andere Krisengebiete geben sowie eine europäische Lösung für Zuwanderungssituationen gefunden, die auch hilfreich für die Vertriebenen und Schutzsuchenden sind und nicht nur ein Wegschieben des Leids. Und ich hoffe, dass die AFD-Wähler mit der Zeit (und durch uns) lernen, dass Fremde und Fremdes nicht schlecht sind und sie nicht nur nehmen, sondern auch viel Gutes zu uns bringen - abgesehen davon, dass wir wegen der Überalterung unseres Landes Zuwanderung brauchen, denn sonst bekommen auch die AfD-Wähler-Kinder und -Enkel keine Rente mehr.

Ich hoffe, nein, ich bin fast sicher: Wie bei den Piraten werden die anderen Parteien manches als Gedankenanstöße verwerten. Es gibt zwar bei den AFDlern keine innovativen Visionen wie bei den Piraten, sondern nur die eigenen Befindlichkeiten, Angst vor dem Neuen gefolgt von Fremdenfeindlichkeit und Rückwärtsgewandtheit. Aber ihr Emporkommen sollte die Parteien der bürgerlichen Mitte lehren, dass niemand vergessen werden darf. Dass die Menschen aufgeklärt werden müssen über Digitalisierung, Globalisierung und Finanzkrisen und dass sie neben Bildung für alle auch faire Chancen beispielsweise zur Umschulung bekommen, um sich dem ständigen Wandel anpassen zu können.

Die (vermeintlich) Abgehängten dürfen nicht länger ignoriert werden, denn ohne sozialen Frieden ist alles nichts - für uns alle. Es muss diesen von Populisten und auch von Putins Propagandaapparaten Fehlinformierten begreiflich gemacht werden, dass wir unsere Errungenschaften verlieren, wenn wir stehenbleiben oder gar rückwärts gehen und uns einzäunen - am Ende stehen da Armut und Kriege wie vor hundert Jahren. Und sie müssen erfahren, dass sie sich konstruktiv bei der Zukunftsgestaltung einbringen können.

Nur leider muss ich, bis es soweit ist, das Fernsehgerät und das Radio öfter mal ausschalten, denn manche der Politikgestalten halte ich einfach nicht lange in Wort und Bild aus, wenn sie sich in Talkshows und Interviews austoben. Das war aber auch bei einigen der Piraten so. Und es ist auch so bei ... hm: Wagenknecht ... und bei Seehofer, Söder, Stoiber ... de Maizière ... die Liste ist lang und rein subjektiv. Ich höre jetzt lieber auf und esse eine Pizza. Oder doch lieber ein italienisches Eis oder gar einen türkischen Döner? Den ehemals Fremden und heutigen Mitbürgern sei dank, gibt es ja genug Vielfalt zur Auswahl.