Wir sollten WikiLeaks vom Sockel stoßen (Kommentar)

Hillary Clinton ist mit ihrem Smartphone nicht angemessen sicherheitsbewusst umgegangen? Aha. Die CIA schnüffelt? Ist auch nichts Neues. Genauso wenig wie die Tatsache, dass Geräte im Internet zum Überwachen und Spionieren benutzt werden können. Meiner Meinung nach gab es bei den letzten Veröffentlichungen von WikiLeaks Aufregung um das Falsche: Der Aufreger für mich ist Julian Assange, der allem Anschein nach WikiLeaks, die Plattform für Transparenz, instrumentalisiert.

Vor ein paar Tagen gab es die Meldung, dass Wikileaks veröffentlicht habe, dass man Menschen über ihre Smartphones und Smart-TVs abhören kann, ja, dass jedes Gerät von Hackern gekapert und missbraucht werden kann und das dies die CIA (Central Intelligence Agency, der amerikanische Auslandsgeheimdienst) auch tut. Ja, sowas!!!

Geheimdienste, Kriminelle und andere können die Kontrolle über "smarte" Geräte übernehmen.

Ich dachte nur: Ja und? What else is new? Diese smarten Geräte sind Teil des Internets und wir wissen doch seit Jahren, dass fast alle Geräte im Internet von fast jedem, der etwas davon versteht, mit guten und mit bösen Absichten, fremd kontrolliert werden können, ohne das man als Besitzer etwas davon merkt. Jedes Kind sieht das in Krimiserien im Fernsehen oder hört davon in den Nachrichten ("Iranisches Atomkraftwerk gehackt" etc.). Und Smartphones müssen auch aus diesem Grund bei vielen Geschäftsbesprechungen vorher abgegeben oder irgendwo außerhalb des Besprechungsraumes eingeschlossen werden. Im Bayerischen Rundfunk gab es am 24.07.2012 dazu eine Sendung Das Abhörgerät in der Hosentasche, die 2013 sogar einen Preis für junge Journalisten erhielt. In der ZEIT wurde Anfang 2015 ein Artikel Nicht vor dem Fernseher, Schatz über smarte TV-Geräte veröffentlicht.

Hat denn tatsächlich irgendjemand gedacht, dass die Geheimdienste der Welt diese Möglichkeiten nicht nutzen würden? Und auch, dass Geheimdienste, Machthaber und/oder Konfliktparteien gerne versuchen, anderen Geheimdiensten oder Staaten etwas Böses unterzuschieben, weiß man doch schon seit Jahrhunderten.

Was weniger bekannt ist: Welche Absichten hat eigentlich Julian Assange inzwischen und benutzt er dazu WikiLeaks auf eine Weise, die nichts mit Transparenz und Demokratie zu tun haben?

Bei mir persönlich hat sich die Einstellung zu Julian Assange und Wikileaks seit der Veröffentlichung von Hillary Clintons angeblichen Missetaten, die darin bestanden, dass sie eine Zeit lang sicherheitstechnisch nachlässig mit ihrem Smartphone umgegangen war, geändert. Veröffentlicht wurde das über WikiLeaks in einer sehr kritischen Zeit kurz vor der Präsidentschaftswahl. Ich erinnere mich, dass vorher mehrmals angekündigt wurde, dass bald ganz schlimme Dinge über Clinton veröffentlicht werden würden.

Wenn man weiß, wie wenige Stimmen an den richtigen Stellen Clinton auch die Wahlmänner-Mehrheit gebracht hätten - die Wählerstimmen-Mehrheit hatte sie sowieso -, kann man schlussfolgern, dass die Amerikaner und die Welt es (unter anderem auch) Julian Assange verdanken, dass dieser unberechenbare, die Realität verdrehende Anti-Amerikaner mit seiner Pussygrabber-Ethik im nun golden dekorierten Oval Office im Weißen Haus in Washington sitzt und wie ein Kaiser regieren will, indem er Dekrete unterschreibt über Dinge, die ihm Fox-Dokus und der rechtslastige Bannon einflüstern.

Sehenswert: Scandals: Last Week Tonight with John Oliver (YouTube)


Sascha Lobo bringt die Dinge in dem SPON-Artikel WikiLeas-Enthüllungen: Vergessen Sie gut gegen Böse auf den Punkt, eigentlich: in die richtige Reihe(nfolge): Julian Assange setzt WikiLeaks allem Anschein nach wie eine Propagandamaschine für Donald Trump und Wladimir Putin ein. Die Darstellung und der jeweilige Zeitpunkt der Leaks, Clintons Telefonmissetaten und nun die Ungeheuerlicheit, dass der CIA spioniert (was sonst?) und dabei angeblich möglicherweise falsche Fährten legt, waren immer genau zum Vorteil von Trump platziert - vermutlich, um von dessen Peinlichkeiten und/oder möglichem Gesetzeswidrigeiten (eigenen und/oder denen seiner Vertrauten und Beratern) abzulenken. Und dadurch, dass die CIA als prinzipiell unglaubwürdig inszeniert wird, wird sie nicht nur bei einer etwaigen Untersuchung.zu einer unrechtmäßigen Verbindung zwischen Trump und Putin von vorneherein diskreditiert, sondern Trump kann nun alles von der CIA nach Belieben verwerten oder verwerfen - wie es ihm und seinen Interessen gerade passt, seine Anhänger nehmen es ihm ab. Trump hat sich ja schon öffentlich gegen die US-Justiz und auch gegen die US-Notenbank gestellt - um nur Beispiele zu nennen, Assange hat ihm nun die CIA zu Füßen gelegt.

Dass es in der Politik nicht nur Gut und Böse gibt, muss jedem klar sein - auch das Leben ist nicht nur Schwarz und Weiß ist und jede Sache hat viele verschiedene Seiten. Mancher Mensch (und manche Institutionen) mit guten Absichten tun böse Dinge, aber nicht alle, die böse Dinge tun, haben umgekehrt gute Absichten oder sind gut. Man muss allen und allem gegenüber eine skeptische Distanz wahren, aber sich auch immer daran erinnern, in welcher Art von Gesellschaft man leben möchte. Ich persönlich entscheide mich für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ich möchte Gerechtigkeit, Offenheit und Freundschaft unter den Menschen, egal welcher Herkunft, Religion oder sonstwas sie sind. Diese Ideale fallen aber nicht als Realität vom Himmel oder sind einfach da - man kann sie leider nicht auswählen wie an einem Automaten und das Wahlkreuzchen zu setzen, ist auch nicht genug. Es ist vielmehr eine mühselige Angelegenheit und es muss ständig darauf hingearbeitet werden, dass sich die Dinge zum Guten und Richtigen für alle, nicht nur für ein oder mehrere Mächtige, hinwenden. Nie in meinem Leben war mir das bewusster als derzeit.

Aber es wird meiner Meinung nach auch Zeit, die heilige Kuh WikiLeaks, die mal für Transparenz und demokratische Aufklärung stand, von ihrem Sockel zu stoßen, da Julian Assange Wikipedia zu leicht missbrauchen kann - er hat sich meinem Eindruck nach in ein selbstverliebtes, machtbesessenes, manipulierendes A. verwandelt - vielleicht war er das auch schon immer und nicht der Kämpfer für die Aufklärung unwissend gehaltener Bürger um einer besseren, demokratischeren Welt Willen, für den ihn Naivlinge wie ich ihn hielten..

Alternativen zu WikiLeaks findet man bei Wikipedia unter Enthüllungsplattform. Bevor man sich entscheidet, sollte man als Enthüller prüfen, wie viel demokratische Kontrolle es bei der Enthüllungsplattform jeweils gibt, damit man als Leaker nicht instrumentalisiert werden kann oder die Plattform wiederum von eigenen oder anderen Geheimdiensten instrumentalisiert und man selbst zum ungefragten Mitspieler wird.

Falls jemand weitere Tipps oder eine Meinung dazu hat, bitte per Kommentar hinzufügen.

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Fast alle, einschließlich mir, waren sich sicher: Unsere Freunde und Partner, die Briten, werden mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen und die US-Amerikaner werden nicht Donald Trump, einen Egomanen mit niedrigen ethischen Ansprüchen und ohne Selbstkontrolle zum Präsidenten machen. Wir lagen falsch: Beide Wahlen gingen knapp zugunsten der Populisten aus und werden die Welt vermutlich negativ verändern. Das wäre verhinderbar gewesen.

In Großbritannien ging das EU-Referendum ("Brexit-Abstimmung") mit einer knappen Mehrheit (51,9 %) zugunsten derer aus, die das Verlassen der EU gefordert hatten. Hinterher war der Jammer groß: Die Jungen beschuldigten die Alten, ihnen die Zukunft zu verbauen. Andererseits waren sie diejenigen mit der geringsten Wahlbeteiligung. Es gab insgesamt 46.500.001 Wahlberechtigte, davon haben 33.577.342 abgestimmt (72,2 %) und 12.922.659 nicht. Der Stimmenunterschied zwischen denen, die die EU verlassen wollten und denen die bleiben wollten, betrug 1.269.501 Stimmen, also ungefähr 10 % der Nichtwähler. Abgesehen davon, dass vor der Wahl von den Brexit-Befürwortern unrichtige Argumente vorgebracht und die Menschen getäuscht wurden: Hätte man 10 Prozent der Nichtwähler für einen Verbleib in der EU überzeugen können, wäre die Wahl anders ausgegangen.

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In den USA gewann 2016 Donald Trump das Rennen um das Präsidentenamt, obwohl die meisten Vorhersagen kurz vor der Wahl Hillary Clinton in Führung sahen. Wie kam es dazu? Es gab etwa 231,5 Millionen Wahlberechtigte, aber nur knapp 139 Millionen Stimmen wurden abgegeben - das sind nur etwa 60 %. Etwa 90 Millionen haben also nicht gewählt. Von den abgegebenen Wählerstimmen entfielen (nur) 62.979.636 auf Donald Trump (etwa 46 % der Wählerstimmen), 65.845.063 auf Hillary Clinton (48,03 Prozent). Donald Trump gewann trotzdem wegen des Wahlmänner-Wahlsystems. Hillary Clinton fehlten nur wenige Stimmen in einigen, wenigen Bundesstaaten, dann hätte sie nicht nur die Mehrheit der Wähler, sondern auch die der Wahlmänner gehabt und damit die Wahl gewonnen, nämlich in:

• Michigan ca. 10.700 Stimmen (16 Wahlmännerstimmen)
• Wisconsin ca. 22.000 Stimmen (10 Wahlmännerstimmen)
• Pennsylvania ca. 44.000 Stimmen (20 Wahlmännerstimmen)

Nur 77.000 Stimmen in den richtigen Staaten von den 90 Millionen Nichtwählern hätten einen anderen Wahlausgang bewirkt! 

Am Tag nach Trump's Vereidigung protestierten Millionen von Menschen in den USA und weltweit (YouTube, ServusTV). Das ist gut, denn es macht Hoffnung, dass die negativen Auswirkungen auf die Welt hoffentlich nur vorübergehend sein werden. Ich frage mich aber: Was hätte man vorher besser machen können, um diese Siege der Populisten zu verhindern?


Nichts ist ausgeschlossen und davon sollte man ausgehen. 

Beide Wahlergebnisse wären verhinderbar gewesen, wenn alle die Wahlen wichtiger genommen hätten und mit aller Kraft für die offene, freie Gesellschaft gekämpft hätten.

Was kann man tun, damit sich der Durchmarsch der Populisten nicht bei den nächsten Wahlen in Europa, beispielsweise bei der Bundestagswahl in Deutschland, fortsetzt.

• Jeder von uns muss ab sofort jede Wahl wichtig nehmen und sich bewusst sein, was auf dem Spiel steht: Freiheit, Demokratie, Mitmenschlichkeit, Anstand ... Es geht nicht darum, dass man alles gut findet, wie es ist - eine Gesellschaft ist ja nie fertig und immer auch ein Kompromiss. Aber Ärger über bestimmte Details, sollte zu Engagement in einer Partei führen, die sich für Mitbestimmung und Demokratie einsetzt und nicht für eine, die fördert, dass Andersdenkende eingeschüchtert und niedergeknüppelt werden und deren einzige Leitlinie die eigene Befindlichkeit ist.
• Protestwahl ist keine Option - niemals!
  Gerade, wenn man alle Wahlmöglichkeiten übel findet, sollte man versuchen, herauszufinden, wer die Wahrheit spricht, wer tatsächlich gerechte und machbare Lösungen für die gesamte Gesellschaft sucht und wer unsere Demokratie, Meinungsfreiheit und freie Gesellschaft erhalten oder verbessern will. 
• Skeptisch sollte man denen gegenüber sein, die bewusst Falschnachrichten verbreiten, Stimmungsmache betreiben und Feindbilder aufbauen, aber keinerlei sinnvolle Lösungen suchen.
• Große Aufmärsche hinterher ändern den Wahlausgang nicht mehr, wir müssen vorher die Energie aufbringen und andere Menschen anspornen, ebenfalls kritisch zu hinterfragen, was sie in den (sozialen) Medien von anderen vorgesetzt bekommen. Nicht erst vor Wahlen, sondern auch im Alltag sollten wir helfen, Lügner zu entlarven und verzerrte Wahrnehmungen richtig zu stellen!
• Weitere Möglichkeiten der Einflussnahme und Gestaltung hat, wer sich einer der demokratischen Parteien anschließt.
• Nicht wählen ist keine Option!
  Unbedingt wählen gehen, auch wenn man meint, die eigene Wunschpartei/Ansicht gewinnt sowieso beziehungsweise der No-go-Kandidat schafft es auf gar keinen Fall. Brexit und US-Wahl haben gezeigt, dass nichts unmöglich ist und hinterher müssen alle mit den Folgen leben. 
• Andere anspornen, ebenfalls unbedingt zu wählen. 
• Stimmabgabe sicherstellen:
  Wer sonntags regelmäßig Migräne hat oder öfter unvorhergesehen verreisen muss, sollte sicherheitshalber die Briefwahl nutzen! 

Auf jeden verantwortungsbewussten Bürger und seine Stimme kommt es an!  
Was würdet ihr/würden Sie meiner Liste hinzufügen?

Weitere Informationen

• EU-Referendum (Wikipedia) 
• Niedrige Wahlbeteiligung junger Briten (Die Welt) 
• 2016 November General Election Turnout Rates (uselectproject.org)
• United States Presidential Election Results (uselectionatlas.org)
• Recount latest (CBSNews)